OB-Kandidat Günter Rausch stellt sich hinter das Bürgerbegehren der
Aktion Sperrminorität mit dem Ziel einer Satzungsänderung der
Freiburger Stadtbau GmbH. Diese soll die Privatisierung von kommunalen
Wohnungen zukünftig ausschließen. Er ruft die Freiburger Bürgerinnen
und Bürger auf, das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zu
unterstützen. Zugleich erklärt Rausch, dass er im Falle seiner Wahl
einen entsprechenden Antrag im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau
GmbH und ggf. im Gemeinderat einbringen wird, um die Sperrminorität
auch ohne Bürgerentscheid einzuführen.

Rausch macht deutlich: „Ich begrüße die Initiative der Aktion
Sperrminorität. Nur durch eine Satzungsänderung kann der weitere
Verkauf von Wohnungen der Stadtbau dauerhaft ausgeschlossen und dem
Bürgerwillen Rechnung getragen werden. Die Freiburgerinnen und
Freiburger haben der Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes
durch den erfolgreichen Bürgerentscheid 2006 eine klare Absage
erteilt. Als neuer Oberbürgermeister werde ich mich für eine sofortige
Satzungsänderung einsetzen!”

Äußerst bemerkenswert empfindet Rausch die Tatsache, dass
Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon bei einer Podiumsdiskussion am
Mittwoch in der Universität auf die konkrete Frage, wie er zu einer
solchen Sperrminorität steht, beharrlich geschwiegen hat. Rausch
verlangt von seinem Mitbewerber noch vor den Wahl am Sonntag eine
klare Stellungnahme: „Dieter Salomon muss den Wählerinnen und Wählern
reinen Wein einschenken und öffentlich erklären, wie er zu dem
Bürgerbegehren und damit zur weiteren Privatisierung von kommunalen
Wohnungen steht.“ Ferner müsse Salomon erläutern, ob er – wie Rausch -
bereit ist, diese Anregung selbst aufzugreifen und einen
entsprechenden Antrag im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau GmbH und
ggf. im Gemeinderat zu stellen.

22.04.2010

Mit deiner Unterschrift kannst du ein neues Kapitel in der Geschichte der Stadt Freiburg aufschlagen!

Wenn unser Plan gelingt, wird die„Stiftung Unverkäuflich“ Mitgesellschafter der Freiburger Stadtbau GmbH und kann durch eine Satzungsänderung zukünftig Verkäufe von Mietwohnungen verhindern.

1, 2, 3 … Billionen Euro Neuschulden
Irgendwer muss die Kosten der Finanzkrise tragen, für die der
Staat großzügig durch die Übernahme privater Bankverluste eingesprungen
ist. In Anbetracht des Desasters der Staatsfinanzen ist
es eine Frage der Zeit, bis die Städte nachdrücklich gebeten werden,
ihr Scherflein für die Zinslasten der Billionen Euro Neuschulden
beizutragen. Eine neue Welle des Ausverkaufs öffentlicher
Güter durch Privatisierung von Energieversorgung,Wasserwerken
oder Verkehrsbetrieben dürfte auch die Freiburger Stadttore
umspülen.

Die Wurst ist angeschnitten:
Schon werden wieder Stadtbau-Wohnungen
verkauft!
Seit dem 12. November 2009 ist die dreijährige Bindungsfrist des
Bürgerentscheides von 2006 abgelaufen. Schon am 1. Dezember
beschloss der Gemeinderat den Verkauf von 20 Mietwohnungen.
Wie groß werden die nächsten Salamischeiben sein? 40 oder 100
oder 500 Wohnungen? Wir wollen der schleichenden Privatisierung
von Mietwohnungen endgültig einen Riegel vorschieben –
durch ein Bürgerbegehren, mit deiner Unterschrift!

Eine (noch) ungewöhnliche Form der
Bürgerbeteiligung
Das ist unser Plan: Wir wollen durch einen neuen Bürgerentscheid
in der Satzung der Freiburger Stadtbau GmbH dauerhaft
verankern, dass der Mietwohnungsbestand erhalten und ausgebaut
wird.
Damit dieser Passus nicht wieder vom Gemeinderat gestrichen
werden kann, erwirbt die Stiftung Unverkäuflich einen Geschäftsanteil
der FSB: Als Mitgesellschafter erhält sie ein Vetorecht
gegen Satzungsänderung in diesem Punkt und gegen Wohnungsverkäufe,
in Anlehnung an das Modell des Freiburger
Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org).
Als Mitgesellschafter neben der Stadt Freiburg kann die Stiftung
Unverkäuflich die Einhaltung der schönen Präambel der Stadtbau-
Satzung einfordern:
„Die Gesellschaft der Stadtbau und ihre Organe … verfolgen in allen
Geschäftsbereichen die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum
im Stadtgebiet Freiburg, sowie die Versorgung einkommensschwacher
Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser,
Obdachloser und Jugendlicher.“
(Satzung der FSB vom 26.3.2009)

Stiftung Unverkäuflich
Die Stiftung Unverkäuflich ist eine sogenannte treuhänderische Stiftung,
die von der Aktion Sperrminorität e.V. verwaltet wird. Sie ist
eine kleine, aber feine Bürger- und Beteiligungsstiftung: Mitmachen
und ihre Tätigkeit überwachen können alle, die den Stiftungszweck
unterstützen: Den Mietwohnungsbestand der Freiburger
Stadtbau erhalten und neue Formen eines solidarischen
Wirtschaftens und der Bürgerbeteiligung entwickeln (www.aktionsperrminoritaet.
de).

Wir brauchen keine Millionen zum Anteilskauf –
20.000 Unterschriften reichen aus

Aktion Sperrminorität e.V. | Adlerstr. 12 | 79098 Freiburg | www.aktionsperrminoritaet.de
Spenden bitte an Aktion Sperrminorität, Konto-Nr.: 7900 704 400 bei der GLS Bank: BLZ 430 609 67
Aufruf