sperrminoritaet uschrift2Aktion Sperrminorität e.V. | Adlerstr. 12 | 79098 Freiburg

Presseerklärung

25. März 2010

Die Aktion Sperrminorität startet jetzt die Unterschriftensammlung für ein neues Bürgerbegehren (siehe Unterschriftenblatt im Anhang).

„Stell  dir vor: Mit deiner Unterschrift kannst du ein neues Kapitel in der Geschichte der Freiburger Stadtbau und der Stadt Freiburg aufschlagen.“ (aus dem Aufruf)

Ziel ist es, den Erhalt des Mietwohnungsbestandes der Freiburger Stadtbau GmbH  in deren Satzung festzuschreiben.

Wenn unser Plan gelingt, wird die „Stiftung Unverkäuflich“ Mitgesellschafter der Freiburger Stadtbau GmbH und kann durch eine Satzungsänderung zukünftig Verkäufe von Mietwohnungen verhindern.

1, 2, 3…Billionen  Euro Neuschulden

In Anbetracht des Desasters der Staatsfinanzen ist es eine Frage von Monaten (nach der NRW-Wahl), bis Finanzminister und Regierung die Städte und Gemeinden nachdrücklich bitten werden, ihr Scherflein beizusteuern für die Zinslasten der x-Billionen Euro Neuschulden. Irgendwer muss schließlich die Kosten für die staatliche Übernahme der privaten Großbankverluste zur Rettung der notleidenden Finanzmärkte tragen. Eine neue Welle von Privatisierungen durch den Ausverkauf öffentlicher Güter wie Energieversorgung, Wasserwerke, Verkehrsbetriebe dürfte auch das Freiburger Stadttor umspülen.

Gemeinderatsbeschluss vom 1.12. 2009:

Verkauf von 20 Mietwohnungen der Stadtbau

Seit den 12. November 2009 ist die dreijährige Bindungsfrist des Bürgerentscheides von 2006 abgelaufen. Schon am 1. Dezember beschloss der Gemeinderat den Verkauf von 20 Mietwohnungen, die entmietet wurden. Die Wurst ist angeschnitten, wie groß werden die nächsten Salamischeiben sein? 40 oder 100 oder 500 Wohnungen. Wir wollen der schleichenden Privatisierung von Mietwohnungen der Stadtbau einen kleinen, aber wirksamen Riegel vorschieben – durch ein Bürgerbegehren, mit deiner Unterschrift!

Eine (noch) ungewöhnliche Form der Bürgerbeteiligung

Das ist unser Plan: Wir wollen in der Satzung der Freiburger Stadtbau GmbH dauerhaft verankern, dass der Mietwohnungsbestand erhalten und ausgebaut wird.

Damit dieser Passus nicht wieder vom Gemeinderat gestrichen werden kann, erwirbt die Stiftung Unverkäuflich einen Geschäftsanteil der FSB: Als Mitgesellschafter erhält sie ein Vetorecht gegen Satzungsänderung in diesem Punkt und gegen Wohnungsverkäufe, in Anlehnung an das Modell des Freiburger Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org).

Als Mitgesellschafter neben der Stadt Freiburg kann die Stiftung Unverkäuflich auch auf die Einhaltung der recht schönen Präambel der Stadtbau-Satzung achten:

„Die Gesellschaft der Stadtbau und ihre Organe…verfolgen in allen Geschäftsbereichen die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet Freiburg sowie die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“ (Satzung der FSB vom 26.3.2009)

Die Stiftung Unverkäuflich ist eine sogenannte treuhänderische Stiftung, die von der Aktion Sperrminorität e.V. verwaltet wird. Sie ist eine kleine, aber feine Bürger- und Beteiligungsstiftung. Mitmachen und ihre Tätigkeit überwachen können alle, die den Stiftungszweck unterstützen: Den Geschäftsanteil der Freiburger Stadtbau im oben genannten Sinne verwalten und am konkreten Beispiel neue Formen eines solidarischen Wirtschaftens und der Bürgerbeteiligung entwickeln. (www.aktionsperrminoritaet.de)

Wir brauchen keine Millionen Euro Kapital zum Anteilskauf:

20.000 Unterschriften reichen!

um  20.30 Uhr
In den Räumen des Mietshäuser Syndikats neben dem Standcafe
auf dem Grethergelände, Adlerstr. 12, Freiburg

Einziger Tagesordnungspunkt:
Beginn der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen Verkäufe von Mietwohnungen der Freiburger Stadtbau; „Stiftung Unverkäuflich“

Die Mitgliederversammlung ist wie gewohnt offen: Interessierte, die nicht Mitglied sind, sind als Gäste willkommen.
Liebe Leute,
endlich haben wir grünes Licht vom Rechtsanwalt bekommen: die Fragestellung, welche ihr aus dem beiliegenden Unterschriftenblatt (Entwurf) entnehmen könnt, ist seiner Meinung nach für ein Bürgerbegehren zulässig.
Ebenfalls als Anlage ist der Aufruf zur Unterschriftensammlung als Entwurf beigefügt.
Aufgrund der Gespräche in den vergangenen Wochen möchten wir den Geschäftsanteil an der Freiburger Stadtbau GmbH nicht als Aktion Sperrminorität e.V. erwerben, sondern dafür eine Stiftung gründen, und zwar die „Stiftung Unverkäuflich“. Das ist eine sogenannte unselbständige Stiftung: Sie wird vertreten vom Förderverein Stiftung Unverkäuflich e.V., den wir ebenfalls gründen werden.
Darüber wollen wir auf der Mitgliederversammlung informieren und wenn möglich den Beginn der Unterschriftensammlung für’s Bürgerbegehren beschließen.
Wir wollen der neuen Form der Bürgerbeteiligung tatkräftig näher rücken und große Kapitalgesellschaften der öffentlichen Hand durch eine Sperrminorität auf ihren sozialen Auftrag verpflichten. Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Vorstand der Aktion Sperrminorität

Und hier gibt es noch ein Interview von RDL dazu.