Presseerklärung vom 15. April
Grüne Ziele und Kaufantrag Joh.Seb.Bach-Straße
Betreff:
1. Aufruf zur Unterstützung Grüner Ziele beim Bauprojekt der Freiburger Stadtbau in der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern:
„Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten erhalten, Entmischungen von Stadtteilen vermeiden, gleichzeitig den Gebäudebestand energetisch sanieren und barrierefrei bzw. altersgerecht umbauen.“
2. Kaufantrag der Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“ für die Häuser und das Erbbaurecht der Stadtbau in der Johann-Sebastian-Bach-Straße
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freiburg,
wir bitten Sie herzlichst um Ihre Unterstützung: Wir alle wollen helfen, die oben genannten städtebaulichen Ziele der Grünen, wie sie auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November 2010 in Freiburg beschlossen wurden, in Freiburg zu verwirklichen und beim Bauvorhaben in der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern modellhaft umsetzen.
Auch wenn die meisten von uns keine Mitglieder der Partei der Grünen sind, können wir diese Ziele doch Satz für Satz unterschreiben.
Um die Verwirklichung dieser Ziele zu ermöglichen, wollen wir das Erbbaurecht und die Gebäude in der Johann-Sebastian-Bach-Straße der jetzigen Eigentümerin, der Freiburger Stadtbau GmbH, abkaufen. (Das Grundstück bleibt weiter im Eigentum der Heiliggeist-Spitalstiftung.)
Herdern Hartz-IV-freie Zone?
Denn durch das Bauvorhaben, wie es die Stadtbau unverändert plant, wird die soziale Entmischung des Stadtteils Herdern nicht vermieden, im Gegenteil. Die geringverdienenden Mieterinnen in den bestehenden Häusern, überwiegend betagte RentnerInnen, werden in andere Stadtteile westlich der Bahnlinie (Beurbarung, Landwasser, Weingarten) umgesetzt. Der Wohnungsbestand wird abgerissen, in den Neubauten sollen hochpreisige Eigentums- und Mietwohnungen entstehen. Der Geschäftsführer der Stadtbau Herr Klausmann nannte beim Bürgergespräch eine Kostenmiete in Höhe von 15 €/m² und eine Mietspiegelmiete von 11,50 €/m² („bei dem Standard, den wir bauen“). Keine Geringverdienerin und kein Harz-IV- Empfänger wird hier einziehen können.
Wirtschaftlichkeit – für wen?
Wenn Herr Klausmann erklärt, „eine Sanierung der Wohnungen sei vollkommen unwirtschaftlich“, müsste nach den Kriterien der Stadtbau Dreiviertel aller Wohnbauten nicht nur im Musikerviertel in Herdern, sondern in ganz Freiburg abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Das mag durchaus in der Logik einer renditeorientierten Wirtschaftlichkeit liegen, die – wie wir aus der jüngsten Vergangenheit zu gut wissen – in unregelmäßigen Abständen zu Finanzkrisen, ökologischen und sozialen Desastern führt.
Nicht nur in den Projekten des Mietshäuser Syndikats gibt es zahlreiche passende Beispiele, dass eine Sanierung, die an die baulichen Gegebenheiten und sozialen Ziele angepasst ist, ausgesprochen wirtschaftlich sein kann; und ökologisch, wenn auch nicht der Passivhaus-Standard eines Neubaus erreicht wird, sondern „nur“ der eines Energieeffizienzhauses 100. Aber damit werden wohl auch Grüne ÖkologInnen leben können, wenn dadurch der sozialen Segregation der Stadtteile entgegen gewirkt werden kann.
Wir werden ihnen helfen!
Nicht erst die Hausbesetzung vom 1.-6. April und das öffentliche Bürgergespräch am 4. April in Herdern haben gezeigt, dass die Geschäftsführung der Stadtbau entweder überfordert oder nicht Willens ist, bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu erhalten, Entmischungen von Stadtteilen zu vermeiden, gleichzeitig den Gebäudebestand energetisch zu sanieren und barrierefrei bzw. altersgerecht umzubauen, wie es die Grünen fordern.
Bürgerbeteiligung 2.0
Deshalb wollen wir zusammen mit anderen engagierten Freiburger Bürgerinnen und Bürgern die Dinge selber in die Hand nehmen und nach dem Modell des Mietshäuser Syndikates und mit dessen Unterstützung ein Unternehmen gründen, das diese Häuser erhält, ausbaut und sozial bewirtschaftet, wie in unseren Eckpunkten (siehe Anlage) skizziert wird. Dafür bitten wir Sie um Ihre Mitarbeit und Unterstützung.
Unser erstes Konzept mit Entwurfsideen und Finanzierungsrechnungen wollen wir in einer Veranstaltung direkt nach den Osterferien vorstellen und diskutieren:
Mittwoch 4. Mai um 20.00 Uhr
Fabrik, Habsburgerstr. 9 Hauptgebäude ehem. Café 1. OG
Mit freundlichen Grüßen
Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“
Im Auftrag
gez.
Stefan Rost Regina Maier Helma Haselberger
Anlage: Soziale, ökologische und ökonomische Eckpunkte
www.rechtaufstadt-freiburg.de www.syndikat.org
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Anlage zur Presseerklärung vom 15.4.2011
Baugruppe „Wem gehört die Stadt“
Soziale, ökologische und ökonomische Eckpunkte
Bauprojekt J.S.Bach-Straße
1. Keine weitere Verdrängung der wenigen verbliebenen Mietparteien
2. Alle ehemaligen Mietparteien können falls gewünscht wieder einziehen
3. Erhalt der Begegnungsstätte; Mehrgenerationenhaus
4. Bezahlbarer Mietwohnraum für Leute mit niedrigen Einkommen
5. Einige große Wohnungen für große Flüchtlingsfamilien aus den Lagern
6. Ausbau und Modernisierung angepasst an die Altbauten in überschaubaren Abschnitten unter Berücksichtigung der Mietsituation
7. Ausbau der Dachböden mit großen Dachgauben; durch Zusammen-legung von Wohnungen keine zusätzlichen Stellplätze erforderlich
8. Energetische Sanierung mindestens als Energieeffizienzhaus 100, mit Blockheizkraftwerk
9. Erbbaurecht der Heiliggeistspitalstiftung, ggf. verminderter Erbbauzins
10. Erwerb der Gebäude symbolisch für 1 €, ggf. zum Gutachterwert
11. Günstige KfW-Fördermittel, Förderkredite des Sozialen Wohnungsbaus
12. Eigenkapitalbeschaffung durch einen Kreis von UnterstützerInnen: Der zukünftige Bauverein „Wem gehört die Stadt?“ wirbt Direktkredite ein.
13. Genossenschaftsähnliche Trägerorganisation wie beim Mietshäuser Syndikat; Selbstverwaltung durch die MieterInnen wird angestrebt
14. Eigenbauunternehmen mit Möglichkeiten der Selbsthilfe („Muskel-hypothek“) und regulärer Beschäftigung während der Bauphase
15. Dauerhafte Sozialbindung und Verkaufssperre nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats
16. Solidartransfer zur Unterstützung neuer Hausprojekte für MieterInnen mit niedrigem Einkommen
Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“ Arbeitskreis im Mietshäuser Syndikat c/o Aktion Sperrminorität Adlerstr. 12, 79098 Freiburg
Presseerklärung vom 4. April 2011
Herdern darf nicht Harz IV- freie Zone werden!
Wir fordern einen Bau- und Vergabestopp für das Bauvorhaben der Freiburger Stadtbau in der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern.
Durch die neue politische Konstellation im Landtag besteht jetzt die Möglichkeit, dass wieder im erforderlichen Umfang Mittel für sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.
Auf die Nachfrage, ob es Sozialwohnungen in der JSB Straße geben wird, erklärte Stadtbau-Chef Klausmann im Jahr 2010 etwa so:
„Wenn ich dafür Fördermittel vom Land bekomme.“
Dafür haben die Wählerinnen und Wähler in Baden Württemberg gesorgt.
Aus dem Landtagswahlprogramm der Grünen 2011:
“Wir wollen die Wohnraumförderung des Landes auf ihren sozialen Zweck konzentrieren, um den Bau von Mietwohnungen in Ballungsräumen für die am Wohnungsmarkt benachteiligten Gruppen zu fördern…..Die Förderung des Wohneigentums im Wohnraumförderprogramm hingegen wollen wir beenden, denn sie ist zum größten Teil weder sozial noch ökologisch und zudem finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen….”
Mit dem Bau von geförderten Wohnungen darf nicht begonnen werden, bevor die Förderbescheide erteilt wurden. Deshalb bedarf es eines Planungs- und Vergabestopps, bis die neuen Förderprogramme und Richtlinien des Landes Baden Württemberg für Sozialmietwohnungen vorliegen.
In dieser Zeit des Baustopps möchten wir außerdem in einem öffentlichen Bürgerbeteiligungs-verfahren statt geheimer Absprachen im Aufsichtsrat der Stadtbau überprüfen, inwieweit sich das geplante Bauvorhaben in Einklang bringen lässt mit den wohnungspolitischen Zielen der Grünen, wie sie bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg im November 2010 beschlossen wurden:
“…(wir) wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten erhalten, Entmischungen von Stadtteilen vermeiden, gleichzeitig den Gebäudebestand energetisch sanieren sowie barrierefrei bzw. altersgerecht umbauen….”
Das Bauvorhaben, wie es geplant ist schafft keinen bezahlbaren Wohnraum für ärmere Bevölkerungsschichten, im Gegenteil: Es zerstört ihn. Denn durch die hohen Neubaukosten sind Mietpreise von über 10 €/m² zu erwarten. Dadurch wird die Entmischung des Stadtteils Herdern nicht verhindert, sondern es entsteht im Gegenteil eine weitere Hartz-IV-freie Zone.
Wir bezweifeln ausdrücklich, dass der Abriss und Neubau tatsächlich „alternativlos“ ist und wollen die Zeit des Baustops nutzen um Alternativen zu prüfen:
„Schluss mit der Geheimniskrämerei! Alle Fakten müssen auf den Tisch!“
(H. Geißler in Stuttgart)
Wir begrüßen deshalb die Hausbesetzung in der Johann-Sebastian-Bach-Straße und unterstützen die Ziele der Gruppe „Plätze.Häuser.Alles“
Wir fordern den sofortigen Stop der „Umsetzungen“ der letzten BewohnerInnen in der Johann-Sebastian-Bach-Straße.
Arbeitskreis “Wem gehört die Stadt?”
im Mietshäuser Syndikat
Adlerstr. 12, 79098 Freiburg
Nachfragen: 0151-21739701 und aktionsperrminoritaet@gmx.de