Liebe Leute,

wie ihr wisst, wollen wir die Welt nicht so lassen wie sie ist:

Insbesondere wollen wir dem Ausverkauf der Welt durch Parlamente einen Riegel vorschieben, d.h. die Privatisierung von Gemeingütern stoppen.

Das ist unser Projekt:

Ja, wir können hier vor Ort tatsächlich die Freiburger Stadtbau entern.

Seit April läuft die UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG für den Bürgerentscheid, mit dem wir einen Fuß in die Tür bekommen und 8.000 Mietwohnungen unverkäuflich machen wollen:
Wir werden Gesellschafter dieser 300 Millionen Euro schweren Kapitalgesellschaft und können durch eine Satzungsänderung den Erhalt des Wohnungsbestandes dauerhaft verankern (Vetorecht nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats).

Werden wir die notwendigen Unterschriften zusammenbekommen?

Auch wenn einige EinzelkämpferInnen sehr fleißig gesammelt haben, war der Rücklauf der Listen eher spärlich. Deshalb unsere Bitte an jede/jeden:
Lass die Liste(n) nicht herumliegen (bzw. druckt welche aus, falls noch nicht geschehen). Schön wäre es, wenn du sogar eine komplette Liste mit 8 Unterschriften (oder zwei Listen?) in den nächsten 2 Wochen per Post uns zuschicken könntest, an:

Aktion Sperrminorität Adlerstr. 12 79098 Freiburg,

oder vorbeibringen, ins Grether Infobüro (Briefkasten in der Durchfahrt zur Faulerstraße).

In den ersten drei Monaten der Anlaufphase sind Listen mit knapp 1000 Unterschriften eingegangen. Hochgerechnet macht das 4.000 Unterschriften pro Jahr. Wir bräuchten also 5 Jahre, um die angepeilten 20.000 Unterschriften zu sammeln (falls nicht ein empörendes kommunalpolitisches Ereignis als Beschleuniger einträte). Obwohl wir keine Frist beachten müssen, wären 5 Jahre Unterschriftensammlung doch ein wenig lang.

Deshalb sind wir wie geplant damit beschäftigt, Einzelpersonen und auch Organisationen als Multiplikatoren  anzusprechen und einzubinden. Zum Beispiel haben wir für den Herbst eine Veranstaltung mit der Stipendiatengruppe der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung verabredet. Ebenfalls für eine Veranstaltung nach der Sommerpause haben wir einen Referenten gewonnen, der das Hamburger Netzwerk RECHT AUF STADT vorstellen wird. Lässt es sich auf Freiburger Verhältnisse übertragen?
Einen kurzen Überblick findet ihr im Artikel der Berliner Zeitschrift *Mieterecho* Nr. 339 vom März 2010 auf Seite 20:

Recht auf Stadt In Hamburg fordert ein Netzwerk von Initiativen Stadtplanung von unten.

Was ist eine Stadt und für wen ist sie da? Wer darf und wer soll bestimmen, wer sich wie darin bewegt, welche Häuser und welche Straßen gebaut und wie Parks und Plätze belebt werden? Wer entscheidet, wohin öffentliche Gelder fließen und wie teuer Wohnungen sein dürfen? In Hamburg stellt das noch recht junge Netzwerk „Recht auf Stadt“ seit letztem Sommer
manche alte Frage neu. Die Politik beäugt die Stadtaktivist/innen interessiert bis abschätzig. Immerhin berühren die Fragen den Kern der repräsentativen Politik….

Weiter lesen unter
http://www.mieterecho.de/index.html Dann *Archiv*, Nr. 339, Seite 20
und natürlich Infos bei
http://www.rechtaufstadt.net

Könnte in Freiburg ein solches Netzwerk entstehen? Das möchten wir auf der Veranstaltung im Herbst zur Debatte stellen. Aber bis dahin werden wir sicher noch Neuigkeiten haben.
Weitere aktuelle Infos aus Freiburg könnt ihr anschließend im Nachrichtenteil lesen.

Viele Grüße
Die Aktion Sperrminorität

WONNHALDE – KÜNDIGUNGEN

Erklärung des Hausvereins Wonnhalde 1a zum Gemeinderatsbeschluss vom 22.6.2010
Wie der Freiburger Gemeinderat eine von langer Hand geplante Kampagne gegen MieterInnen abgesegnet hat.

Am 22.6.2010 hat der Freiburger Gemeinderat mit Ausnahme der Fraktionsgemeinschaft der UL, der GAF sowie einzelnen SPD-Mitgliedern der Verwaltungsvorlage G-10/34 zugestimmt. Konkret bedeutet dies zunächst
“nur” die Kündigung von drei MieterInnen. Allerdings handelt es sich bei diesen MieterInnen um die letzten drei von ursprünglich acht MieterInnen zweier Wohngemeinschaften, die bereits ab 2004 vom Amt für Liegenschaften
gezielt entmietet worden waren. Gemäss Vorlage sollen in die freiwerdenden zwei Sechszimmerwohnungen zwei kinderreiche Roma-Familien einziehen, die mit den dann noch verbleibenden restlichen HausbewohnerInnen eine
„integrative Hausgemeinschaft von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund“ bilden sollen. Da jedoch seit 2005 immer wieder auch die gesamte MieterInnengemeinschaft zum Verlassen des Hauses aufgefordert wurde, ist klar, dass es zu einer solchen integrativen Mietergemeinschaft niemals kommen wird…

Weiter lesen bei
http://www.wonnhalde.org

Empfehlenswert zu lesen ist auch der Text der Rede von Stadträtin
Irene Vogel (Unabhängige Listen)
http://www.wonnhalde.org/Rede%20von%20Irene%20Vogel,%20Fraktionsgemeinschaft%20UL%20im%20Gemeinderat%20vom%2022.6.2010.pdf

ERBBAUGRUNDSTÜCK GRETHER WEST
Offener Brief des Mietshausprojekts Grether West an die Stadt Freiburg 10.6.2010

Ist das Grether-Grundstück eine Vorratsfläche zur Verfügung der Stadtverwaltung?
Will die Stadtbau auf das Grethergelände?

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Erstaunen haben wir einem Brief des Liegenschaftsamtes vom 15.3.2010
entnommen, dass es sich bei dem Erbbaugrundstück von Grether West in der
Adlerstraße 12 um eine sogenannte innerstädische Vorratsfläche handeln
soll, über die sich die Stadtverwaltung das endgültige Verfügungsrecht
vorbehält:
„Ihre Kaufanfrage wurde inzwischen verwaltungsintern abgestimmt mit dem
Er-gebnis, die noch im Eigentum der Stadt befindlichen
Innenstadtgrundstücke an der Adlerstraße aus Flächenvorratsgründen nicht
zu veräußern.“

Weiter lesen unter *Presse* bei
http://www.syndikat.org/gg/index.html

Dazu die Badische Zeitung von heute 1.7.2010
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/misstrauen-gegen-die-stadt

Und immer: Die Aktion Sperrminorität bei Twitter unter
http://twitter.com/Sperrminoritaet